Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 9. Dezember 2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle zwischen chlaro (im Folgenden "Anbieter") und dem Kunden (im Folgenden "Kunde") geschlossenen Verträge über die Nutzung der angebotenen Software und Dienstleistungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Software, Anwendungen und/oder Dienste gemäß der im Vertrag und der zugehörigen Leistungsbeschreibung festgelegten Bedingungen.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden oder durch die Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande. Die Darstellung der Produkte und Dienste stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
4. Nutzungsrechte
Der Anbieter gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Software und Dienste im Rahmen der vertraglich vereinbarten Bedingungen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.
5. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Leistungserbringung notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Insbesondere wird er dem Anbieter die notwendigen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
Der Kunde ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Nutzung der Software verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der eingegebenen Daten berechtigt ist.
6. Nutzungsbedingungen und verbotene Aktivitäten
Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellte Software und Dienste ausschließlich im Einklang mit diesen AGB, den geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften zu nutzen. Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über seinen Account durchgeführt werden.
Ausdrücklich untersagt sind insbesondere:
- Die Nutzung der Software für illegale Zwecke oder zur Förderung illegaler Aktivitäten
- Das Hochladen, Übertragen oder Speichern von Daten, die gegen geltende Gesetze verstoßen (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte oder andere Schutzrechte Dritter)
- Der Versuch, unbefugten Zugriff auf die Systeme des Anbieters oder anderer Nutzer zu erlangen
- Die Verbreitung von Viren, Trojanern, Würmern oder anderer schädlicher Software über die Dienste des Anbieters
- Die übermäßige Belastung der Infrastruktur des Anbieters durch automatisierte Prozesse, Skripte oder Bots
- Die Umgehung oder Manipulation von Sicherheitsmaßnahmen oder Zugangsbeschränkungen
- Das Reverse Engineering, Dekompilieren oder Disassemblieren der Software, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt
- Die Weitergabe von Zugangsdaten oder die Überlassung des Accounts an unbefugte Dritte
Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verdacht auf Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren oder zu beschränken. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen und Schadensersatzansprüche geltend machen.
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch eine rechts- oder vertragswidrige Nutzung der Software durch den Kunden entstehen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
7. Datenschutz und Zustimmungserfordernis
Die Nutzung der Dienste des Anbieters setzt die Zustimmung zur Datenschutzerklärung und zur Speicherung der für die Vertragserfüllung notwendigen Daten voraus. Diese Zustimmung ist wesentlicher Bestandteil des Vertrages und Voraussetzung für die Leistungserbringung durch den Anbieter.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Erbringung seiner Dienstleistungen zu verweigern, wenn ein Kunde der Speicherung seiner Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind, nicht zustimmt oder die Löschung dieser Daten fordert, bevor der Vertrag vollständig erfüllt wurde. Eine solche Verweigerung der Zustimmung zur Datenspeicherung macht die Leistungserbringung unmöglich und stellt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrages durch den Anbieter dar.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bleiben hiervon unberührt. Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO besteht ebenfalls uneingeschränkt, setzt jedoch bei Daten, die für die Vertragsdurchführung erforderlich sind, eine vorherige Beendigung des Vertragsverhältnisses voraus. Eine Löschung kann daher erst nach ordnungsgemäßer Beendigung des Vertrages erfolgen.
Nach Beendigung des Vertrages werden die gespeicherten Daten gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und den in der Datenschutzerklärung definierten Fristen gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
8. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die Nutzung der Software und Dienste ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste oder dem individuellen Angebot des Anbieters.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart.
9. Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach den im Angebot festgelegten Bedingungen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung der Vergütung im Verzug ist oder wenn er gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt, einschließlich der Verweigerung der Zustimmung zur notwendigen Datenspeicherung.
10. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.